Stellungnahme zur Botschaft Standortförderung 2028-31
Die SAB und der Schweizerische Gemeindeverband hatten den Bundesrat aufgefordert, die Vernehmlassung zur Botschaft Standortförderung 2028–2031 abzubrechen. Leider war der Bundesrat zu diesem Schritt nicht bereit. In der Vernehmlassungsantwort lehnt die SAB deshalb die Botschaft Standortförderung in der vorliegenden Form ab. Die Botschaft Standortförderung muss entsprechend den Beschlüssen des Parlamentes zum EP27 grundlegend überarbeitet werden. Der in der Vernehmlassung angedeutete Rückzug des Bundes aus der Regionalpolitik widerspricht den Beschlüssen des Parlamentes diametral und wird von uns auf keinen Fall akzeptiert. In Hinblick auf das nächste Mehrjahresprogramm erwartet die SAB vom Bundesrat eine Stärkung der Regionalpolitik.
