Stellungnahme zu den bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union

Die SAB unterstützt die Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zur EU. Das vorgeschlagene neue Stromabkommen lehnen wir aber in der aktuellen Fassung ab. Bei den staatlichen Beihilfen darf nicht die WEKO mit der Überprüfung beauftragt werden. Als kritisch erachten wir zudem die hohen Kosten von jährlich rund 1,4 Mrd. Fr. Diese dürfen nicht wieder zu einem neuen Sparprogramm führen und damit zu Lasten anderer Aufgaben gehen.

Stellungnahme zu den bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union