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Vernehmlassung zur Standortförderung abbrechen!

In der Vernehmlassung zur Botschaft Standortförderung 2028 – 31 kündigt der Bundesrat einen Rückzug aus der Regionalpolitik an. Nur geht er dabei von völlig falschen Annahmen aus. Denn das Parlament hat soeben bei der Beratung des Entlastungspakets 27 Kürzungen bei der NRP abgelehnt. Die SAB und der Schweizerische Gemeindeverband fordern deshalb den Bundesrat in einem gemeinsamen Schreiben auf, die Vernehmlassung zur Botschaft Standortförderung abzubrechen. Zur Klärung der Situation fordern die beiden Verbände zudem eine Aussprache mit dem Bundesrat.

Stellungnahme zur Aufhebung ausserparlamentarischer Kommissionen

Mit der vorliegenden Vorlage will der Bundesrat neun ausserparlamentarische Kommissionen aufheben, weitere fusionieren und andere neugestalten. Die SAB lehnt insbesondere die Auflösung des Rates für Raumordnung ab, da dieser wichtige Funktionen in der Beratung der Bundesverwaltung zu raumordnungspolitischen Fragestellungen wahrnimmt.

Stellungnahme zur Änderung des MWST-Gesetzes

Die SAB begrüsst die vorgeschlagene Revision des MWST-Gesetzes. Damit wird die Bildung von Packages im Tourismus erleichtert. Dies entspricht dem Bedürfnis der Touristinnen und Touristen und bringt eine administrative Erleichterung für die touristischen Unternehmen.

Stellungnahme zur Revision des ISOS

Die SAB begrüsst die vorgeschlagene Revision der Verordnung über das ISOS und der Raumplanungsverordnung. Die Siedlungsverdichtung nach innen stösst in der Praxis leider allzu oft auf Hindernisse. Die Lockerungen beim Vollzug des ISOS sind deshalb willkommen. Sie werden alleine aber nicht ausreichen, um die akute Wohnungsknappheit auch in vielen Berggemeinden zu lindern.

Revisionen im Postbereich

Die SAB begrüsst die neuen Bestimmungen betreffend Frühzustellung. Sie entsprechen unseren Vorschlägen für eine zeitlich befristete Stärkung der indirekten Presseförderung. Betreffend Zustellung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse lehnt die SAB jedoch eine Marktöffnung ab, da aus unserer Sicht die Berggebiete und ländlichen Räume tendenziell eher benachteiligt werden könnten.

Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026

Die SAB unterstützt das landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 grundsätzlich. Die administrative Entlastung muss unbedingt vorangetrieben werden. Abgelehnt werden von der SAB jedoch die Anpassungen bei den Investitionskrediten und den Krediten für soziale Beihilfen. Statt dessen muss der Agrarkredit insgesamt erhöht werden. Wichtig ist zudem, dass die Berechnung der landwirtschaftlichen Einkommen zukünftig auf das Medianeinkommen abstützt.

Stellungnahme zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2038

Die SAB unterstützt den Bundesbeschluss über die Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038. Wir fordern, dass diese Kandidatur als Chance wahrgenommen wird, echte und langfristig wirksame strukturelle Reformen im alpinen Tourismus voranzutreiben und dass dazu die Vermächtnisstrategie mit entsprechenden zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet wird, die bei einer allfälligen Redimensionierung des Gesamtbudgets nicht angetastet werden.