In der Vernehmlassungsantwort lehnt die SAB die Botschaft Standortförderung in der vorliegenden Form ab. Die Botschaft Standortförderung muss entsprechend den Beschlüssen des Parlamentes zum EP27 grundlegend überarbeitet werden. Der in der Vernehmlassung angedeutete Rückzug des Bundes aus der Regionalpolitik widerspricht den Beschlüssen des Parlamentes diametral und wird von uns auf keinen Fall akzeptiert. In Hinblick auf das nächste Mehrjahresprogramm erwartet die SAB vom Bundesrat eine Stärkung der Regionalpolitik.

Einen Auszug aus Montagna 04/2026 zum Thema „Kultur und Traditionen“ finden Sie hier

In der Vernehmlassung zur Botschaft Standortförderung 2028 – 31 kündigt der Bundesrat einen Rückzug aus der Regionalpolitik an. Nur geht er dabei von völlig falschen Annahmen aus. Denn das Parlament hat soeben bei der Beratung des Entlastungspakets 27 Kürzungen bei der NRP abgelehnt. Die SAB und der Schweizerische Gemeindeverband fordern deshalb den Bundesrat in einem gemeinsamen Schreiben auf, die Vernehmlassung zur Botschaft Standortförderung abzubrechen. Zur Klärung der Situation fordern die beiden Verbände zudem eine Aussprache mit dem Bundesrat.

Die SAB begrüsst die vorgeschlagene Revision der Verordnung über das ISOS und der Raumplanungsverordnung. Die Siedlungsverdichtung nach innen stösst in der Praxis leider allzu oft auf Hindernisse. Die Lockerungen beim Vollzug des ISOS sind deshalb willkommen. Sie werden alleine aber nicht ausreichen, um die akute Wohnungsknappheit auch in vielen Berggemeinden zu lindern.

Die SAB unterstützt das landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 grundsätzlich. Die administrative Entlastung muss unbedingt vorangetrieben werden. Abgelehnt werden von der SAB jedoch die Anpassungen bei den Investitionskrediten und den Krediten für soziale Beihilfen. Statt dessen muss der Agrarkredit insgesamt erhöht werden. Wichtig ist zudem, dass die Berechnung der landwirtschaftlichen Einkommen zukünftig auf das Medianeinkommen abstützt.