Stellungnahme zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes
Die SAB lehnt die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen des Gewässerschutzgesetzes ab. Die verschärften Vorgaben würden insbesondere für kleinere und mittlere Abwasserreinigungsanlagen in den Berggebieten und ländlichen Räumen überproportional hohe Kosten verursachen. Die Finanzierung über den Bund muss deshalb neu konzipiert werden. Die ebenfalls verschärften Vorgaben zur Ausscheidung von Zuströmbereichen beim Grundwasser werden zu erheblichen Nutzungskonflikten führen. Diese Nutzungskonflikte müssen adressiert und Lösungsansätze aufgezeigt werden, bevor die Gesetzesrevision weiter bearbeitet wird.
